Chris

Die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) enthalten eine Vielzahl von Regelungen, die zur Sicherheit von Zeugen erlassen wurden. Einige Beispiele:

• Angabe einer anderen ladungsfähigen Anschrift als des Wohnortes bei der Vernehmung (§ 68 Absatz 2 StPO)
• Unterlassung der Angaben zur Person bei der Vernehmung (§ 68 Absatz 3 StPO)
• Beiordnung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand (§ 68b StPO)
• Ausschluss des Beschuldigten bei der Zeugenvernehmung (§§ 168c Absatz 3, 247 Satz 2 StPO)
• Video-Vernehmung außerhalb der Hauptverhandlung (§ 247a StPO)
• Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 172 Nr. 1a GVG)

Der Schutz bestimmter Zeugen ist darüber hinaus im Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz vom 11. Dezember 2001 (ZSHG) geregelt.

Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Gesetzes sind:

• Ohne die Angaben des Zeugen ist die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert.
• Auf Grund ihrer Aussagebereitschaft besteht eine Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte.
• Die zu schützende Person ist mit den Maßnahmen einverstanden.

Daneben können die Zeugenschutzmaßnahmen auch auf Angehörige erstreckt werden.

Die Durchführung des Zeugenschutzes obliegt gemäß § 2 ZSHG der Polizei und den sonst nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden als Zeugenschutzdienststellen.

*Angaben ohne Gewähr