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Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung hat heute Eckpunkte für gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Sicherungsverwahrung beschlossen. Die Maßnahmen sollen die Vorgaben des Koalitionsvertrages vom 26. Oktober 2009 umsetzen und dabei auch die Konsequenzen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 berücksichtigen. Mit den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zur Sicherungsverwahrung beweist die Bundesregierung Handlungsfähigkeit. Mit dem Maßnahmenbündel wird auch dem Handlungsbedarf begegnet, der sich aus der Entlassung von bislang sicherungsverwahrten Personen ergibt. Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung vorlegen, mit dem für künftige Fälle ein schlüssiges Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung geschaffen werden soll, das [...]

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Quelle: Bundesministerium der Justiz